Polythematik

Politik, Netzkultur und was mir sonst so einfällt

Archive for the ‘Politik’ Category

ePetitions of the day

Donnerstag, Juli 9th, 2009

Mittags scheint der ePetitions-Server nicht so arg überlastet, und zu einem guten Kaffee kann ich folgende Petitionen nur unterstützen und empfehlen:

  • Gegen das Verbot von Actionspielen: Denn wir haben schon sehr gute Jugendschutzgesetze – wenn diese nicht eingehalten werden, was bringen uns wieder neue, die doch nur gegen Erwachsene wirken?
  • Verzicht auf Gewässerprivatisierung: Grundstücke kaufen, schön und gut, da kann man sich selbst ein Pool graben. Aber alle anderen Gewässer gehören in öffentliche Hand!
  • Förderung regenerativer Energiequellen im Hausgebrauch: Subventionierung im kleinen für die Kraftwerke von morgen. Ich bin sowieso Fan von virtuellen Kraftwerken, Dezentralität sie lebe hoch. In diese Richtung geht auch die Förderung von Passivhäusern.
  • Kein Einweg-Pfand mehr. Ich hab zwar auch Spaß dran, zuzuhören, wie bei Lidl eine halb volle Flasche zercrushed wird, aber warum ich dafür vorher 25 Cent verleihen soll, und das nicht daheim kann, ist mir ein Rätsel. Aber Spaß bei Seite: Was an Getränken in Einweg-Pfandflaschen zu erhalten ist, gibt es auch in Mehrweg-Pfandflaschen, scheint also kein gesundheitliches Problem zu sein; höchstens noch eine Geldfrage. Aber Unterstützung für die Aufrüstung einer umweltfreundlichen Spülstraße würde am Ende noch die Wirtschaft ankurbeln…

Die Petition, die Master-Studienplätze für jeden Bachelos-Absolventen fordert, kann ich persönlich aber nicht unterstützen, auch wenn sie gerade in der Twittersphere umgeht: Bildungssache ist nämlich Ländersache, und in dem konkreten Falle sogar Fachbereichssache. Die Petition müsste dann auch gegen NCs und Co vorgehen…

Update: Hier finden sich noch ein paar Piratenthemen.

Logik auf parlamentarischer Ebene

Montag, Juni 22nd, 2009

Eine Antwort auf Abgeordnetenwatch, auf die Frage nach der größtenteils inhaltlich unbeantworteten Anfrage der FDP:

“Wir betreten mit dem Gesetz Neuland – deshalb können natürlich auch noch keine Erkenntnisse über die Wirkungsweise vorliegen.” – Martina Krogmann

Herrlich, einfach Herrlich. Die Anfrage zielt auf die Grundlagen der Erarbeitung des Gesetzentwurfes, nämlich die wissenschaftlichen Erkenntnisse aus anderen Ländern, in denen die Sperren eingesetzt werden, bzw. über die “Marktsituation” der Kinderpornografie im Allgemeinen.

Die Antwort ist allerdings schlicht auf das Ergebnis des Gesetzentwurfes ausgerichtet, geht also weit an der Frage vorbei – ein Bürger will eine Diskussion, keine Debatte!

Was schreibt die Rheinpfalz?

Sonntag, Juni 21st, 2009

Für Leser, die nicht gerade in der schönsten Ecke Deutschlands leben: Die Rheinpfalz ist die hiesige Tageszeitung, aufgeteilt in einen allgemeinen Teil mit Politik, Wirtschaft etc. und einen regionalen Teil, und Sonntags gibt’s nochmal eine Art Fuilleton.

Und auch die Rheinpfalz schafft es nicht, über mehr zu berichten, als über Tauss’ Austritt aus der SPD. Von den Grundrechtseindämmungsvorbereitungsgesetzen keine Spur, auch im Tag 3 nach der Demokratie.

Dafür gab es einen ganzseitigen Artikel zum Thema “Tagebücher im Internet”, in dem natürlich Kuba, China, Russland,… als Beispiele für die mutigen Blogger-Nationen genannt werden und ganz klein am Rande eine Sammlung der Top 5 Deutschen Blogs. Scheint wohl eine sehr ausführliche Rechercheleistung gewesen zu sein, wenn sie von diesem Artikel ausgehend nicht auf die Idee gekommen sind, das vor der eigenen Haustür etwas nicht stimmt.

In Kombination mit häufiger Berichterstattung Δ = 3 Monate nachdem Allerweltsmedium Heise bereits ausführlichst darüber geschrieben hat, heißt das für mich: 26€ sind tausenfach besser in moderne Kommunikationsmedien investiert, oder eventuell sogar in GEZ-Gebühren und Videotext.

3Dsupply for the win!

Sonntag, Juni 21st, 2009

Wenn mal wieder jemand T-Shirts o.ä. bestellen will, dem empfehle ich hiermit wärmstens 3dsupply.de!

Nicht nur, dass ich bisher gute Erfahrungen mit deren T-Shirts gemacht hab, viel interessanter ein kleines Detail, das mir eben erst so richtig aufgefallen ist:

3dsupply

Das ist die default-Option! Ja, 3Dsupply will keinen eiligen besteller zuspammen. Und ich höre trotzdem noch nichts von Insolvenzgerüchten. Dagegen muss man beim Abschließen eines Handyvertrags ja richtig drauf bestehen, keine Werbung über SMS o.ä. zu erhalten.

Super!

Demokratie (Gr.) = Volksbelügung

Freitag, Juni 19th, 2009

Ich nehm mal kurz den Bereicht von der Website des BMFSFJ auseinander:

“Wir setzen ein wichtiges gesellschaftliches Signal”

Jop, tun sie. Wie weit das Signal zu sehen ist, wird sich am Samstag hoffentlich bei den Demos zeigen.

Wir wollen in Deutschland nicht länger dulden, dass die Vergewaltigung von Kindern frei über das World Wide Web abrufbar ist.

Puh, zum Glück. Ich dachte im ersten Moment, dass sie das Internet zensieren wollen, aber wie sich das anhört, ist Usenet, eMail, IRC, BitTorrent, … nicht davon betroffen. Finde ich absolut richtig, dass die Kinderpornokonsumenten in andere Ecken gedrängt werden, wo es nur die Dateien in konzentrierter Form gibt – ohne nervige Werbebanner oder gar Text.

Aus diesem Grund sollen die Internetanbieter auch auf gesetzlicher Grundlage dazu verpflichtet werden, auf eine Stoppmeldung umzuleiten, wenn jemand Kinderpornografieseiten anklickt

“Zwei pfund Internet in kleinen Scheiben bitte. Ack?” – “Nak!” -  “Nack? Ne, bin von ner Uni, ich darf das…” – “Ack.” Alternativ könnte man sich ja auch den schwer pedokriminellen und berüchtigten “User”, der überall in der “Community” seine Nase drinne hat und auf den Namen “Googlespider” hört, mal vornehmen und in psychologische Behandlung schicken.

Nun werden wir weiter beharrlich daran arbeiten, den Schutz von Kinder und Jugendlichen in den neuen Medien zu stärken.

Und an dieser Stelle möchte ich mal wissen, wie ich einem kleinen misshandelten Kind helfe, indem ich nicht zugucke. Z.B. ich als Anwalt, Ermittler, Richter, Reporter, … ich als beliebiges Element der Menge, die wir “Gesellschaft” nennen. Nunja, aus sicht des Ministeriums ist das natürlich gut: Wenn keiner mehr die Probleme sieht, beklagt sie auch niemand mehr.

Dazu gehören eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Täterverfolgung und der Identifizierung der Opfer. [Steht direkt nach dem vorherigen Zitat!]

Hm. Zu “Schutz in den neuen Medien” gehört “internationale Zusammenarbeit”? Ich vermute mal, das sollte in etwa so heißen: “Zur internationalen Zusammenarbeit gehören neue Medien.” Wie die Bänker es eben schon vormachen, aber der Dienstweg zur Bekämpfung von Kinderpornografie ja so langsam ist… Mozart ist seinerzeit schneller von Salzburg nach Mannheim gereist, und inzwischen wurde das Telefon erfunden!

Besonders wichtig ist mir, dass auch nachgehakt wird, ob ausländische Server, die Kinderpornografie verbreiten, auch wirklich abgeschaltet werden

Das wird sie dann auch von zu Hause nachprüfen können, denn sie muss nur auf die Seite gehen und sieht dann.. äh… öööh….

Im Gesetz ist vorgesehen, dass das Bundeskriminalamt Sperrlisten erstellt, die Kinderpornografie im Sinne des § 184 b StGB enthalten oder darauf verweisen. Diese Listen stellt das Bundeskriminalamt täglich aktualisiert zur Verfügung.

Wenn ich jemanden umbringe, werde ich auch von der Polizei nach §211 verhaftet, angeklagt und verurteilt. Dazu ein Lehrfilm.

Eine sehr große Mehrheit der Gesamtbevölkerung ab 16 Jahren von 91 Prozent begrüßt die neuen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet

Dazu möchte ich mal auf die Studie hinweisen: In dieser “wurden zwischen dem 29. Mai und
dem 11. Juni 2009 1832 Personen mündlich-persönlich interviewt.” Das sind zunächstmal weniger Menschen, als in eine Universitätsmensa passen, und mündlich-persönlich könnte man auch mit “handverlesen” ersetzen. Das ist doch ideal, um sich eine Klientel ad gusto zusammen zu suchen. Wer noch daran zweifelt, dass die Umfrage mit großer Wahrscheinlichkeit nicht-repräsentativ ist, dem sei der Wikipedia-Artikel zur Repräsentativität empfohlen.

Bildungsstreik und ich war nicht dabei…

Mittwoch, Juni 17th, 2009

…gut so. Zumindest was Mainz angeht. Spiegel-Online schreibt dazu:

Knapp 100 Demonstranten drangen in den Landtag der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt ein, bemalten Wände, riefen Parolen und zogen dann wieder ab. Dabei wurde nach Angaben einer CDU-Sprecherin auch die Fotoausstellung “20 Jahre friedliche Revolution” der Fraktion zum Volksaufstand in der DDR beschädigt.

Schön und gut, dass da Leute ihren Unmut bekunden, aber doch nicht so… gerade Studenten sollten sich doch auf angemessenere Mittel beschränken können. Genauso wundert mich allerdings die Schavansche Aussage

Der Bologna-Prozess sei “alternativlos” und biete viele Chancen.

Sie ist doch Politikerin und deshalb mit einem Heer von Wortverdrehen ausgestattet, das nur darauf wartet, Fehler im Bologna-Vertrag zu finden, die eine Alternative ermöglichen würden?

Und sind das solche Chancen, wie nicht-ins-Ausland-können-weil-nur-6-Semester-Bachelor? Oder mit-50%-Wahrscheinlichkeit-als-Student-schon-psychologische-Beratung-in-Anspruch-nehmen? Hooray!

Wenigstens findet sich im SPAM noch ein made-my-day…

“Nach meiner Ansicht sind die Studentenproteste zum Teil gestrig, aber veröffentlichen Sie das bitte erst morgen.”
Annette Schavan, Bildungsministerin

Ab mit der SPD in die Vergessenheit…

Mittwoch, Juni 17th, 2009

… sowas geistert zur Zeit durch die Blogs. Um mal zu zeigen, wie sich das aussehen könnte, hab ich GIMP ein wenig bemüht und muss sagen – so schlecht wär das noch nichtmal ;)

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Sitzverteilung Bundestagswahlen 2005 ohne die SPD

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Wahlergebnisse Erststimmen Bundestagswahlen 2005 ohne die SPD

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Wahlergebnisse Zweitstimmen Bundestagswahlen 2005 ohne die SPD

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Sitzverteilung EU-Parlament Schlandweit ohne SPD

wahlergebnisse_eu2009_bund_stimmanteile

Stimmenverteilung EU-Wahlen 2009 ohne SPD

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Stimmenverteilung EU-Wahlen aus RLP 2009 ohne SPD

In Britannien treten sie zurück…

Mittwoch, Juni 10th, 2009

Man hat’s ja schon mitgekrigt, dass die Briten spinnen. Ein Abgeordneter nach dem Anderen tritt zurück. Warum? Weil sie Steuergelder veruntreut haben.

Anders formuliert: Weil sie die Gelder, die ihnen die Bürger zur Verfügung gestellt haben, nicht in deren Sinne eingesetzt haben.

Anders formuliert: Weil sie etwas, was ihnen die Bürger übertragen haben, nicht mit Fürsorge behandelt haben.

Zurück nach Deutschland: Herr Wiefelspütz – seines Zeichens auch Abgeordneter – sagt da Sachen, die sich für mich anhören, als würde er seine Pflicht, in der Demokratie für diese dazusein, nicht wahren.

Anders formuliert: Als würde er die Demokratie, die ihm die Bürger zum Wahren übertragen haben, nicht mit Fürsorge behandeln.

Aber die Courage, zurückzutreten wird er wohl nicht haben…

Letzte Wahlüberlegungen

Freitag, Juni 5th, 2009

Hach ich gebs zu, ich hab geschlampt. Zumindest was den Blog und den jetzigen Wahlmarathon angeht angeht, dafür war der Anfang vom Studium bisher durchaus erfolgversprechend.

Zum kommenden Wahlsonntag werd ich dann noch schnell ein Zitat los:

Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung (1) 0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme (…)

Also geht wählen, ihr helft so denen, die ihr wählt.

Und wer sich jetzt fragt: “Was für Parteien treten denn eigentlich an? CDU, SPD, ääh… “, der sei hierrauf verwiesen. Auf europarl.de ist man sich ja zu fein, einfach so eine Tabelle zu veröffentlichen, es könnte am Ende ein unbequemes Ergebnis rauskommmen *hüstel*.

So rein vom Überfliegen her, würd ich meine Stimme ja gerne gleichmäßig an “EDE – Europa. Demokratie, Esperanto”, “Für Volksentscheide”, “Newropeans”, “Piratenpartei” und “Volksabstimmung” verteilen… geht aber glaub ich nicht. Und ein paar davon sollten wohl eher ein Wahlergebnis als Statement für den Gewinner haben, nicht als eigenes Ergebnis.

Kunst gegen Staat

Freitag, Mai 29th, 2009

Es erscheint mir grotesk… in der Schule lernt man in den künstlerischen Fächern, dass es (unter anderem) Aufgabe der Kunst sei, deren Konsumenten auf etwas hinzuweisen. So weit so offen formuliert. Aber in letzter Zeit werden die Wege auf denen diese Hinweise zwischen Kunst, Betrachtern und dem Betrachtetem immer komplizierter zu lesen.

Es gibt da einmal Johannes Kreidler, der mit Kunst den Staat darauf hinweist, wie es um die Kunst steht, auf der anderen Seite das Zentrum für Politische Schönheit, das etwas tut, was den Staat dazu veranlasst, die Kunst, die etwas über den Staat sagt vom Kunst ausüben abzuhalten.

Verwirrend?

Vielleicht der Grund, warum ich meine Kunst gerne parallel zu Staat und Gesellschaft sehe.